Liebe Bürgerinnen und Bürger in Tempelhof-Schöneberg,

in Tempelhof findet dieses Wochenende der sog. „Palästina-Kongress“ statt. Sechs Monate nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel versammeln sich Antisemiten, Hassprediger, Israel-Boykotteure und Terror-Sympathisanten, um öffentlichkeitswirksam über die Vernichtung Israels zu beratschlagen. Mich widert das an – diese Personen dürfen in unserem Bezirk und auch nirgendwo sonst eine Bühne bekommen.

Die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland explodiert. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik besitzen 41 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass – angesichts eines Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung von lediglich 15 Prozent ist das eine alarmierende Zahl. Auch deswegen muss
irreguläre Migration wirksam begrenzt werden. Erschreckend finde ich auch den wachsenden Anteil sehr junger Täter unter 14 Jahren, die aufgrund ihres Alters selbst bei schwersten Gewaltverbrechen nicht bestraft werden können. Eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit ist notwendig. Dabei geht es nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken. Aber Jugendämter sind oft überlastet und auf die Kooperation der Eltern angewiesen, das Jugendstrafrecht bietet insofern mehr Möglichkeiten, auf kindliche Täter einzuwirken und künftige Straftaten zu vermeiden. Aus meiner Sicht besitzen auch 13-jährige die grundlegende Fähigkeit, zwischen richtig und falsch, Gut und Böse zu unterscheiden. Im Einzelfall kann darüber ein Gericht befinden.

Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Statt Verantwortung für ihre gescheiterte Wohnungsbaupolitik zu übernehmen, wälzt die Bundesregierung diese auf vermietende Eigentümer ab. Gegen steigende Mieten hilft aber nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Diesen hat die Ampel aber mit ihrem Förderchaos und immer strengeren Auflagen abgewürgt. Im Interview mit der Zeitung „Im Parlament“ und bei WELT-TV spreche ich über die hausgemachten Ursachen der Krise und warum der Kanzler und seine Bauministerin aus meiner Sicht grandios gescheitert sind. Möglich wurde die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil die SPD der FDP dafür bei der Vorratsdatenspeicherung nachgab. Im Tagesspiegel spreche ich von einem politischen Kuhhandel: Der Schutz von Kindern wird gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt, denn statt der Speicherung von IP-Adressen gibt es nun das sog. Quick-Freeze-Verfahren, das alle Sicherheitsexperten im Kampf gegen z.B. Kinderpornographie im Internet für untauglich halten.

Die Einigung der Ampel bei der Bezahlkarte ist ein Formelkompromiss. Es wird keine einheitlichen und bundesweit gültigen Regelungen geben. Zentrale Fragen bleiben offen. Welche Menge an Bargeld etwa ein Asylbewerber abheben kann, ist nicht geregelt. Das Ergebnis werden unnötig überforderte Kommunen und ein Flickenteppich sein, die abschreckende Wirkung der Bezahlkarte als klares Signal in die Welt wird damit verfehlt.

Notrufsäulen für den Nollendorfkiez – das hat die CDU-Fraktion in der BVV durchgesetzt, um die steigende Zahl von Hassdelikten gegen Homosexuelle zu reduzieren. Notrufsäulen können etwa im Falle eines Handy-Diebstahls helfen, schnell die Polizei zu rufen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Kiez wieder sicher zu machen. Das kann aber nur der Anfang sein. Als CDU setzen wir uns daher weiterhin für eine mobile Polizeiwache auf dem Nollendorfplatz ein.

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